„Das neue Erwachsenenschutzrecht 2018“

 

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) tritt mit Juli 2018 in Kraft, wodurch eine umfassende Änderung des Sachwalterrechts stattfindet. Die Rechte von besachwalteten Personen sollen gestärkt und deren Autonomie und Entscheidungsfreiheit in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Begriff des Sachwalters wird durch den des „Erwachsenenvertreters“ ersetzt und eine zusätzliche Variante der Vertretung soll eine effektivere Betreuung gewährleisten. Vier Modelle werden künftig zur Auswahl stehen: Neben der Vorsorgevollmacht sind dies die gerichtliche, die gesetzliche und die neue gewählte Erwachsenenvertretung. Die Vorsorgevollmacht als bereits bestehende Option, schon vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit selbst zu bestimmen, wer jemanden als Bevollmächtigter vertreten kann, hat sich in der Praxis bewährt und wird nur leicht modifiziert. Sowohl die gesetzliche, als auch die gerichtliche Erwachsenenvertretung bestehen als solche ebenfalls schon, und zwar in den Formen der Vertretung durch nahe Angehörige, welche um Geschwister und Nichten bzw. Neffen ergänzt werden, sowie der Vertretung durch einen Sachwalter. Die Befugnisse im Rahmen der nunmehr gerichtlich bestellten Erwachsenenvertretung werden auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt und die Dauer der Vertretung mit Erledigung der Aufgabe, längstens aber mit drei Jahren, befristet. Die neu geschaffene Möglichkeit der Wahl eines Erwachsenenvertreters stellt insbesondere eine überlegenswerte Alternative für Personen ohne Nachkommen oder Angehörige dar. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht kann dies auch bei nicht mehr voll vorhandener Handlungsfähigkeit geschehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Person die Tragweite einer Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstehen kann. Die damit einhergehende Erweiterung des für eine Vertretung in Frage kommenden Personenkreises ist für Betroffene durchaus positiv und erleichtert die Suche nach einer geeigneten Person. Für bereits bestehende Sachwalterschaften wird eine Übergangsfrist bestimmt, innerhalb derer die jeweiligen Einzelfälle geprüft und einem der vier Modelle zugeordnet werden. Die hier grob skizzierten Neuerungen sollen lediglich einen Überblick verschaffen. Für konkrete Details zur künftigen Gesetzeslage und individuelle Beratung wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen

© DDr.Karl Scholz | AustrianNews